Erwin Mayer: JournalistInnenqualität ist in Österreich hoch, deren Unabhängigkeit jedoch oft mehr als gefährdet

Mag. E. Mayer ist Mitbegründer und Bundessprecher der überparteilichen Initiative „Mehr Demokratie!“ mit dem Ziel der Stärkung der direkten Demokratie in Österreich. In seinem beruflichen Leben hat er sich in mehreren umweltfreundlichen Projekten engagiert.

Was Ihre Initiative „Mehr Demokratie“ fordert ist gleich aus dem Namen abzuleiten. In Österreich haben wir ein Modell der repräsentativen Demokratie eingeführt, welches durch direktdemokratische Elemente ergänzt wird. Wo genau, bzw. in welcher Form sehen Sie mehr Raum für „direkte Demokratie“? Orientieren Sie sich an ein „Idealtypus“ im Ausland? 

Eine 100% ideale im Sinne von nicht verbesserungsfähige Demokratie gibt es nicht, aber wir haben uns in vielen Details am Schweizer Modell orientiert. Und „mehr Demokratie“ ist in Österreich im Bereich der direkten Demokratie in den Händen der Bevölkerung und in Kombination mit repräsentativen BürgerInnenräten machbar und notwendig.

Wie ist Ihre Initiative aufgebaut und womit beschäftigt sie sich tagtäglich? Wie soll man sich die Arbeit in der Initiative vorstellen?

Wir arbeiten ehrenamtlich und haben eine flache Organisation. Engagement und Fachwissen bestimmen die Funktion in konkreten Projekten. Wir haben einen Vorstand und UnterstützerInnen für die Kampagnen- und Projektarbeit.

Was waren bis jetzt die größten Erfolge Ihrer Initiative in Bezug auf die eigene Zielsetzung?

Unterstützung von konkreten Volksinitiativen und Volksabstimmungen in Österreich und die verbesserte Positionierung von Parteien zur direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung. Aktuell die Abhaltung eines Klimarates für Bürgerinnen ist wie so oft auf mehrere Akteure, aber auch auf md! Österreich zurückzuführen.

An welchen Projekten arbeiten Sie aktuell, die die direkte Demokratie in Österreich verstärken sollen?

Wir wollen die direkte Demokratie in der Vorarlberger Gemeindeordnung retten und drängen auf eine Gesamtänderung der Bundesverfassung zur Stärkung der direkten Demokratie von unten.

Welche Akteure spielen die wichtigste Rolle in einer funktionierenden Demokratie? Stimmen Sie der These zu, dass die Medien die vierte Säule der Demokratie darstellen? Wie schätzen Sie grundsätzlich die Rolle und Qualität der Medien in Österreich ein?

Die wichtigste Rolle sollten die Bürgerinnen selbst spielen, als Souverän selbst auch mit Gesetzesinitiativen aktiv werden können. Die Medien sind eine wichtige Kontroll- und Vermittlungsinstanz für eine deliberative Demokratie. Die Qualität der Journalisten ist sehr hoch in Österreich, deren Unabhängigkeit durch Inseratenkampagnen und der Politik nahestehenden Eigentümer oft mehr als gefährdet. Wir nähern uns osteuropäischen Verhältnissen.

Sehen Sie eine Gefährdung der Demokratie durch die gesetzlichen Einschränkungen während der Pandemie? Wenn ja, gibt es andere und bessere Konzepte um die Gesundheit und Leben der Bevölkerung zu schützen als die, die wir bereits kennen?

Nicht die Einschränkungen während der Pandemie sind das größte Problem der Demokratie sondern die zu geringe Möglichkeit der Bevölkerung maßgeblichen Einfluss auf diese Regelungen zu nehmen. So wären z.B. Pandemiegesetze einer Volksabstimmung zu unterziehen. Kurzfristig können Bürgerinnenräte die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung begleiten und klare Empfehlungen abgeben.

Wie stellen Sie sich die direkte Demokratie im Idealfall vor? Wie würde dann das Land aussehen? Ist es nicht eine Utopie?

Im Idealfall hat Österreich eine Verfassung von und für die Bürgerinnen Österreichs mit stark ausgebauten Instrumenten für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. Auch die indirekte Demokratie war in Zeiten der Monarchie in Österreich eine Utopie. Österreichs Demokratie kann hier noch weiterentwickelt werden.

Wie sollte es in Österreich in 10 Jahren aussehen, sodass Ihre Initiative zufrieden mit der geleisteten Arbeit sein kann?

Wir haben zumindest auf Gemeinde- und Bundesländerebene mehr direkte Demokratie von unten und eine Verfassungsreform auf Bundesebene ist zumindest am Weg und von repräsentativ ausgewählten Bürgerinnen geschrieben. Eine Volksabstimmung zu dieser Verfassungsreform ist bereits abgehalten oder ein Termin fixiert.

Sie haben sich persönlich viel für die Umwelt eingesetzt. Sehen Sie Überschneidungen dieser zwei Themen, direkte Demokratie und Umweltschutz und wenn ja, welche? 

Die Bevölkerung ist bereits stark für konkreten Klimaschutz eingestellt. Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung kann dieses Potenzial heben und die gewählte Politik dazu bewegen oder zwingen den Klimaschutz und die Umweltpolitik zu beschleunigen. Dann sind auch sehr konkrete und sehr stark das Leben jedes Einzelnen beeinflussende Politiken eher akzeptabel. Was selbst erarbeitet und beschlossen wird, nicht von „oben“ kommt, ist leichter umzusetzen.